Das US-Magazin „Newsweek“ hat sich mit den Falschen angelegt, als es in einer Meldung Grand Rapids in Michigan als „sterbende Stadt“ bezeichnete. Ein monatelanger Internetprotest war die Folge, und dieser gipfelte nun in einem rührenden und zugleich humorvollen YouTube-Video, in dem 5.000 Bewohner ihrer Lebenslust - von wegen „sterbende Stadt“ - freien Lauf lassen. Das Video zu Don McLeans Hymne „American Pie“ ist von der ersten bis zur letzten Sekunde durchchoreographiert und wurde zum großen Hit auf YouTube. „Newsweek“ musste reagieren. Weiterlesen auf orf.at

Es gibt also doch noch Momente, wo die Vernunft in der Politik zu siegen scheint - zumindest habe ich den Eindruck, dass dies am Parteitag der Wiener SPÖ passiert sein dürfte. Laut einem Bericht auf derstandard.at wurde der Antrag für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels nach einer "heftigen Diskussion" mit 302 zu 294 Stimmen angenommen:

Der Vorsitzende der Sektion 8, Niki Kowall, konnte mit seinen Argumenten anscheinend überzeugen. Er betonte, dass vor allem jene Menschen abhängig vom kleinen Glücksspiel seien, "von denen man früher einmal gesagt hat: Für die ist die SPÖ da". Bis zu 50.000 Menschen seien abhängig, "da ist wie wenn ganz Hernals vor den Automaten sitzt", so Kowall. "Das kleine Glücksspiel ruiniert Existenzen", sagt das SPÖ-Mitglied. Es sei falsch, damit zu argumentieren, dass die Menschen spielen würden, auch wenn das Glücksspiel verboten würde: "Wenn es kein Angebot gibt, gibt es auch keine Nachfrage".

Glückspiel: “Alles abstreiten, nichts verraten!“ Das Glücksspiel: Lange Zeit war das ein politisches Randthema. Ob Spieler in Staatscasinos ihr Vermögen verzockten, interessierte ein paar Gerichte und Schuldnerberater, aber nicht die breite Öffentlichkeit. Die Zeiten haben sich geändert, das Glücksspiel wurde liberalisiert, durch einen Wildwuchs an Automaten allgegenwärtig – und es wurde zum Politikum. Längst hat die Politik aber nicht mehr die Interessen der breiten Bevölkerung, sondern die Partikularinteressen einiger kleiner Konzerne im Auge. Das Glücksspielwesen wird, wenn man so will, zur Nagelprobe, ob Volksvertreter noch der res publica dienen. Sie versagen dabei, wie das neue Glücksspielgesetz zeigt. Intransparenz, Drohungen und das Recht des Mächtigen haben dem Gesetzgeber beim Verfassen des neuen Regelwerks die Feder geführt. Er hat Sitten legitimiert, die erstaunlich viele Bürger in Not stürzten und deshalb eine breite Öffentlichkeit zu interessieren beginnen. Vollständigen Blogbeitrag anzeigen

Da auch in meinem unmittelbaren Umfeld die Glücksspiel-Lokale wie Pilze aus dem Boden schießen, würde ich mir sehr wünschen, dass dieser Beschluß der Wiener SPÖ-Basis eine breite Unterstützung aller Parteien findet und nicht versandet oder ein oberösterreichische Schicksal erleidet, wo im März 2011 die ÖVP (keine Überraschung) und die Grünen (sehr wohl eine Überraschung) das kleine Glücksspiel legalisiert haben.

Nun wurde die umstrittene Vorratsdatenspeicherung also auch vom österreichischen Parlament beschlossen. Künftig werden also 8 Millionen Österreicher präventiv und ohne konkreten Verdacht überwacht, da Kommunikationsbetreiber sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern müssen. Im Video "Du bist Terrorist" von Axel Lehmann wird gut erklärt worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und wo die Problematiken liegen (Hinweis: die im Video auch aufgezeigten Themen "Bundestrojaner" und Internetsperren waren nicht Teil des nun beschlossenen österreichischen Gesetzes):

Was sagen die Befürworter dieses Gesetzes?

Man könne ja nicht verantworten, "dass wir möglicherweise Millionen Eurobeträge von den Steuerzahlern nach Brüssel überweisen müssen" versuchte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) den Eingriff in die Grundrechte aller österreichischen Bürger zu rechtfertigen. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) meinte, "den Spielraum der Richtlinie ausgelotet und letztlich eine gute Lösung gefunden zu haben" und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte das Gesetz mit den Worten "Datenschutz darf eben nicht zum Täterschutz werden". Die EU-Überwachungspläne wurden im Jahr 2005 von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger abgenickt - auch unter Applaus von Peter Westenthaler (BZÖ), der sich nun aber - angeblich aufgrund einer Telefonüberwachung sensibilisiert - gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprach. Liebe Politiker: schon mal darüber nachgedacht, dass zwischen derart falschen Entscheidungen und sinkenden Wahlergebnissen ein Zusammenhang besteht? Politikverdrossenheit kann zumindest ich in meinem Umfeld nicht erkennen...

Und nun?

Was nun zu tun wäre, beschreibt Falter-Journalist Florian Klenk in seinem lesenswerten Blogbeitrag "Bringt dieses Gesetz in Brüssel zu Fall!":

EU und Nationalrat haben die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gemeistert. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, die auf EU-Ebene und vor den Höchstgerichten in Wien, Straßburg und Luxemburg gestoppt werden muss. Doris Bures, geh voran!

...einfach Stromanbieter wechseln - viel effektiver, als z.B. nur Petitionen zu unterschreiben, Facebook-Seiten zu liken oder lange Lichterketten o.Ä. zu bilden. Wie viel Atomstrom hat dein österreichischer Anbieter? Auch der Verbund soll lt. Greenpeace- und Global2000-Berichten bis zu 20% Atomstrom zukaufen. Der naturklug-Podcast von Susanne mit dem Interview des Vorstands der Ökostrom AG hat mich jedenfalls überzeugt, zu Ökostrom zu wechseln. Das macht zwar die Ereignisse in Japan nicht weniger schlimm & hätte ich eigentlich schon viel früher machen sollen - nichts desto trotz denke ich, ist dies zwar eine kleine aber dafür umso wirkungsvollere Maßnahme ist, die ein Einzelner treffen kann, damit es langfristig wirklich zu einem Umdenken im Energiebereich kommen wird.

Zivilcourage made in Austria. Oder genauer: made in Linz. Wobei selbstverständlich gilt: Linz ist überall. reposted from ZIB21.com