Es gibt also doch noch Momente, wo die Vernunft in der Politik zu siegen scheint - zumindest habe ich den Eindruck, dass dies am Parteitag der Wiener SPÖ passiert sein dürfte. Laut einem Bericht auf derstandard.at wurde der Antrag für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels nach einer "heftigen Diskussion" mit 302 zu 294 Stimmen angenommen:

Der Vorsitzende der Sektion 8, Niki Kowall, konnte mit seinen Argumenten anscheinend überzeugen. Er betonte, dass vor allem jene Menschen abhängig vom kleinen Glücksspiel seien, "von denen man früher einmal gesagt hat: Für die ist die SPÖ da". Bis zu 50.000 Menschen seien abhängig, "da ist wie wenn ganz Hernals vor den Automaten sitzt", so Kowall. "Das kleine Glücksspiel ruiniert Existenzen", sagt das SPÖ-Mitglied. Es sei falsch, damit zu argumentieren, dass die Menschen spielen würden, auch wenn das Glücksspiel verboten würde: "Wenn es kein Angebot gibt, gibt es auch keine Nachfrage".

Glückspiel: “Alles abstreiten, nichts verraten!“ Das Glücksspiel: Lange Zeit war das ein politisches Randthema. Ob Spieler in Staatscasinos ihr Vermögen verzockten, interessierte ein paar Gerichte und Schuldnerberater, aber nicht die breite Öffentlichkeit. Die Zeiten haben sich geändert, das Glücksspiel wurde liberalisiert, durch einen Wildwuchs an Automaten allgegenwärtig – und es wurde zum Politikum. Längst hat die Politik aber nicht mehr die Interessen der breiten Bevölkerung, sondern die Partikularinteressen einiger kleiner Konzerne im Auge. Das Glücksspielwesen wird, wenn man so will, zur Nagelprobe, ob Volksvertreter noch der res publica dienen. Sie versagen dabei, wie das neue Glücksspielgesetz zeigt. Intransparenz, Drohungen und das Recht des Mächtigen haben dem Gesetzgeber beim Verfassen des neuen Regelwerks die Feder geführt. Er hat Sitten legitimiert, die erstaunlich viele Bürger in Not stürzten und deshalb eine breite Öffentlichkeit zu interessieren beginnen. Vollständigen Blogbeitrag anzeigen

Da auch in meinem unmittelbaren Umfeld die Glücksspiel-Lokale wie Pilze aus dem Boden schießen, würde ich mir sehr wünschen, dass dieser Beschluß der Wiener SPÖ-Basis eine breite Unterstützung aller Parteien findet und nicht versandet oder ein oberösterreichische Schicksal erleidet, wo im März 2011 die ÖVP (keine Überraschung) und die Grünen (sehr wohl eine Überraschung) das kleine Glücksspiel legalisiert haben.

Nun wurde die umstrittene Vorratsdatenspeicherung also auch vom österreichischen Parlament beschlossen. Künftig werden also 8 Millionen Österreicher präventiv und ohne konkreten Verdacht überwacht, da Kommunikationsbetreiber sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern müssen. Im Video "Du bist Terrorist" von Axel Lehmann wird gut erklärt worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und wo die Problematiken liegen (Hinweis: die im Video auch aufgezeigten Themen "Bundestrojaner" und Internetsperren waren nicht Teil des nun beschlossenen österreichischen Gesetzes):

Was sagen die Befürworter dieses Gesetzes?

Man könne ja nicht verantworten, "dass wir möglicherweise Millionen Eurobeträge von den Steuerzahlern nach Brüssel überweisen müssen" versuchte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) den Eingriff in die Grundrechte aller österreichischen Bürger zu rechtfertigen. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) meinte, "den Spielraum der Richtlinie ausgelotet und letztlich eine gute Lösung gefunden zu haben" und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte das Gesetz mit den Worten "Datenschutz darf eben nicht zum Täterschutz werden". Die EU-Überwachungspläne wurden im Jahr 2005 von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger abgenickt - auch unter Applaus von Peter Westenthaler (BZÖ), der sich nun aber - angeblich aufgrund einer Telefonüberwachung sensibilisiert - gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprach. Liebe Politiker: schon mal darüber nachgedacht, dass zwischen derart falschen Entscheidungen und sinkenden Wahlergebnissen ein Zusammenhang besteht? Politikverdrossenheit kann zumindest ich in meinem Umfeld nicht erkennen...

Und nun?

Was nun zu tun wäre, beschreibt Falter-Journalist Florian Klenk in seinem lesenswerten Blogbeitrag "Bringt dieses Gesetz in Brüssel zu Fall!":

EU und Nationalrat haben die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gemeistert. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, die auf EU-Ebene und vor den Höchstgerichten in Wien, Straßburg und Luxemburg gestoppt werden muss. Doris Bures, geh voran!

Was ist Wikileaks?

via @karli

Was wurde bis jetzt veröffentlicht?

via ZIB21 Bisher veröffentlichte Dokumente anzeigen

Die Online-Petition "Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!" steht kurz davor, 100.000 Unterschriften zu sammeln - wer auch unterschreiben möchte, kann dies auf http://www.gegen-unrecht.at/ tun. Hier die Forderungen der Initiative:

Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass der österreichische Staat und seine Gesetzgebung es zulassen, zur Aufrechterhaltung der sogenannten öffentlichen Ordnung zwei gut integrierte achtjährige Kinder überfallsartig und unter Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte in ihrem Zuhause abzuholen und ins Gefängnis zu stecken – um sie dann außer Landes zu schaffen. Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass man Kinder ins Gefängnis steckt. Und wir können und wollen schon gar nicht verstehen oder akzeptieren, dass man Volksschulkinder von ihrer kranken Mutter trennt. Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Daher fordern wir von den Abgeordneten zum Nationalrat, die uneingeschränkte Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung. Wenn wir nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Schubhaft landen und Familien auseinandergerissen werden, dann müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen, denn schlechte Gesetze gehören geändert.

Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

Dies ist mir nach dem Lesen der Berichte zur Schubhaft und der Abschiebung der zwei 9jährigen Mädchen wieder so richtig bewusst geworden. Vor allem jene, die selber Kinder haben, kann es doch nicht kalt lassen, wenn sie sich vorstellen müssten, was es für diese bedeuten würde, so etwas durchzumachen: seit dem zweiten Lebensjahr in Österreich, Kindergarten sowie Volksschule besucht und dann von WEGA-Einsatzkräften mit Maschinengewehren bewaffnet abgeholt, in Schubhaftzellen eingesperrt und nur mit dem Vater und ohne Mutter in ein für sie fremdes Land abgeschoben zu werden. Umso mehr finde ich es bewundernswert, dass es Leute wie den Bauunternehmer Hans Jörg Ulreich gibt, der eine derartige Situation im eigenen Umfeld erlebt hat und als Folge nicht resigniert, sondern den Mut aufbringt und die Initiative purplesheep gründet sowie ein Haus zur Verfügung stellt, in dem von Abschiebung betroffene Familien Hilfe und Unterstützung bekommen können. Hier ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz vom 7. Oktober: Und das Ganze als Folge, weil die Fremdengesetze von den letzten Regierungen laufend verschärft wurden. Warum? Um uns vor bösen 9jährigen Mädchen, die von der Sprache und vom Auftreten nicht von österreichischen Kindern zu unterscheiden wären, zu beschützen? Wer will sowas? Selbst Armin Wolf schreibt auf Twitter, dass nach dem ZIB2-Bericht erstmals sehr viel mehr Emails an die ZIB2 gesendet wurden, deren Verfasser sich mit der abgeschobenen Familie solidarisierten. Ich kann es mir echt nicht vorstellen - eines glaube ich jedoch sicher: die Mehrheit der Österreicher inklusive mir will so etwas NICHT.